AGB

§1 Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge zwischen cooee eCommerce e.K., Rehmannstraße 20, 52066 Aachen, im Folgenden wir genannt, und seinen Vertragspartnern, im Folgenden Kunde(n) genannt.

§2 Geltungsbereich

Wir erbringen alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit der Inanspruchnahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Sie gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden. Sie gelten ferner auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, soweit diese als Folgeleistungen aus einem früheren Vertrag zu betrachten sind.

§3 Angebot

Angebote von uns sind hinsichtlich Preis, Fristen, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen frei bleibend und unverbindlich. Veränderungen werden dem Kunden im Voraus und schriftlich mitgeteilt.

§4 Vertrag

Bei schriftlicher Bestätigung eines Angebotes durch den Kunden gilt der Vertrag als zustande gekommen. Vertragsdauer ist die zwischen uns und dem Kunden vereinbarte Laufzeit des Vertrages. Erfüllungsort für Leistungen, Lieferungen und Zahlungen ist 52066 Aachen. Für alle vertragsbedingten Streitigkeiten ist der Gerichtsstand 52066 Aachen.

§5 Preise und Zahlung

1. Die Preisangaben, die bei einem Vertragsabschluss vereinbart werden, sind verbindlich. Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preisgestaltung richtet sich nach der Leistungshöhe, die vertraglich festgelegt wird. Bei nicht vorhersehbaren Änderungen und Kostenerhöhungen können die Preise angehoben werden. Diese Veränderungen werden dem Kunden unmittelbar nach Bekanntwerden der Veränderungen schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu, von dem er innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Bekanntgabe der Preisänderung Gebrauch machen darf. Bereits erbrachte Leistungen von unserer Seite sind in diesem Falle voll zu vergüten.

2. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich gemäß der vereinbarten Zahlungsweise, die Zahlungsfrist beträgt zehn Werktage. Maßgebend hierfür ist der Tag der Wertstellung auf unserem Konto. Im Verzugsfall sind wir berechtigt, bankübliche Zinsen zu berechnen. Im Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird, neben den entstehenden Bankspesen, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 8,00 € erhoben.

§6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Dienstleistungen bis zur Erfüllung aller Forderungen, die wir aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung zusteht, vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht frei verfügen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch uns liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – der Rücktritt vom Vertrag.

§7 Rechte Dritter, Urheberrecht, Rechtmäßigkeit der Inhalte

1. Für Aufträge, die das Erstellen, Einfügen und Verändern von geistigen Werken im Sinne der nach §2 UrhG geschützten Werke (im Folgenden als „Inhalte“ bezeichnet) beinhalten, gewährleistet der Kunde, dass keine Rechte Dritter durch Veröffentlichung der Inhalte verletzt werden. Er stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter an diesen Inhalten frei.

2. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung, besonders im Hinblick auf Urheber-, Jugendschutz- und Presserecht und das “Recht am eigenen Bild”, für beauftragte Veröffentlichungen zu übernehmen und nur Daten zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen er ein entsprechendes Nutzungsrecht besitzt und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen unseres Internet-Services nicht gestattet. Wir ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen.

3. Der Kunde trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt seiner Webseiten sowie dessen Richtigkeit. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die gegen Wettbewerbs- und Urheberrecht sowie gegen die guten Sitten verstoßen. Ebenso übernehmen wir keine Haftung oder Schadenersatz für Schäden und Folgeschäden, die aus Falschaussagen auf den Webseiten oder allen anderen von uns erstellten Publikationen resultieren, soweit diese Schäden nicht von uns zu verantworten sind; wir weisen jegliche Prüfungspflicht des Inhaltes der von ihr erstellten Publikationen hinsichtlich ihrer Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit zurück.

§8 Domainregistrierungen

1. Bei der Beschaffung von Internetdomains werden wir zwischen dem Kunden und den Organisationen zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Wir haben auf die Domainvergabe keinen Einfluss und übernehmen daher auch keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Kunde stellt uns von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, frei.

2. Wir betreuen während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen. Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind wir und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

§9 Fristen

Vereinbarte Fristen der Leistungserbringung sind von beiden Vertragsparteien einzuhalten. Liefer- und Leistungsverzögerungen oder Nichtlieferung bzw. Nichtleistung aufgrund höherer Gewalt sind von uns nicht zu vertreten; dasselbe gilt im Falle von Ereignissen, die uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streiks, Betriebsstörungen jeglicher Art, Energiemangel, Serverausfall, Verkehrsstörungen, behördliche Anordnungen oder Verfügungen jeder Art, sowie Versäumnisse unserer Geschäftspartner. In all diesen Fällen ist wir berechtigt, die Lieferungs- bzw. Leistungszeit um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern. Den Kunden stehen in solchen Fällen keine Ersatzansprüche oder Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art zu. Unabhängig von den vorstehenden Bedingungen sind wir in solchen Fällen berechtigt, Teillieferungen oder Teilleistungen zu erbringen oder im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Kunden das Vertragsverhältnis aufzulösen.

§10 Lieferung, Gewährleistung und Haftung

Gewährleistung

Wir übernehmen für eine Zeit von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Übergabe die Gewährleistung dafür, dass von uns erstellte oder installierte Applikationen hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Beschreibung in der Dokumentation entspricht. Eine Haftung für eine bestimmte Beschaffenheit besteht nur dann, wenn diese ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurde. Wir weisen darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware vollständig fehlerfrei zu erstellen. Der Kunde wird gelieferte Programme und (Web)-Applikationen unmittelbar nach der Lieferung untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Fehler schriftlich unverzüglich mitteilen. Tritt ein Fehler in der Software auf, so ist der Kunde verpflichtet, diesen binnen zwei Wochen schriftlich an uns zu melden. Im Rahmen der schriftlichen Mängelrüge sind der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z.B. Vorlage der Fehlermeldungen) machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z.B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist. Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Kunde uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Kunde teilt uns mit, welche Art der Nacherfüllung – Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache – er wünscht. Wir sind jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für uns durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Wir können außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für uns durchführbar ist. Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel stehen uns zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vertragssumme mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, falls eine Fehlerbeseitigung tatsächlich unmöglich oder aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist, eine Ausweichlösung zu liefern, wenn diese zu einer tauglichen Lösung des Problems führt. Hat der Kunde uns wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er unsere Inanspruchnahme grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, uns allen entstandenen Aufwand zu ersetzen.

Haftungs- und Verjährungsbegrenzungen

1. Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf die Auftragssumme sowie auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Diese Haftungsbegrenzung gilt bei Haftung aus leichter Fahrlässigkeit auch im Fall eines anfänglichen Unvermögens auf unserer Seite. Eine Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt. Im Falle einer Inanspruchnahme der Firma aus Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen. Soweit sich nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und Folgeschäden und für Schäden aus Ansprüchen Dritter. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Verjährungsfrist für nichtwesentliche Vertragsverletzungen wird auf zwei Jahre begrenzt.

2. Wir haften nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich oder dem ihrer Erfüllungsgehilfen liegen.

3. Bei der Installation und Verwendung von frei verfügbarer, quelloffener Software (“OpenSource”) auf Kundenwunsch haften wir in keinster Weise für eine korrekte Funktion.

4. Eine Haftung von uns ist ausgeschlossen, wenn eine Nichterreichbarkeit des Vertrags-gegenstandes durch Dritte zu verantworten ist.

§11 Pflichten des Kunden

Der Kunde sichert zu, dass von ihm mitgeteilten Vertragsdaten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, uns jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Vertragsdaten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von uns binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden.

§12 Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten eines Kunden ohne weitergehende ausdrückliche Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Eine Weitergabe an Dritte findet in keinem Fall statt, außer wenn und soweit eine gesetzliche Notwendigkeit dazu besteht.
Des Weiteren behalten wir uns vor, statistische Daten über die Nutzungen der auf unseren Servern abgelegten Internetangeboten zu erheben. Persönliche Daten werden nicht erhoben bzw. nicht ausgewertet und gegebenenfalls anonymisiert. Auch diese Daten werden in keinem Fall weiter gegeben, außer wenn und soweit eine gesetzliche Notwendigkeit dazu besteht.

§13 Datensicherheit im Internet

1. Soweit digitale Daten an uns – gleich in welcher Form oder auf welchem Wege – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig und sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den entsprechenden Server von uns übertragen.

2. Wir weisen den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass wir das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen können. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde in vollem Umfang selbst Sorge.

§14 Sonstiges

1. Wir sind berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Weiterhin sind wir berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

2. Ein Verkauf von einzelnen unserer Geschäftsbereiche oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

§15 Schlussbestimmungungen

Abweichungen von diesem Vertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Für Verträge mit uns und ihre Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das gilt auch für den Fall, dass sich der Unternehmenssitz des Kunden im Ausland befindet. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger des Kunden von uns gebunden. Sollten Teile oder einzelne Formulierungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die betreffende Stelle ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt (Salvatorische Klausel).

Aachen, im Mai 2007

Dr. Roman Zenner